Aktuelle Corona Regelungen und jagdliche Belange

Bund und Länder verständigen sich regelmäßig auf neue Regelungen zur Öffnung oder Beschränkung des öffentlichen und privaten Lebens, abhängig von Fallzahlen (Inzidenz pro 100.000 Einwohner, Reproduktionsrate, Situation auf den Intensivstationen).

Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern werden in landesspezifischen Corona-Verordnungen umgesetzt, die z.T. von den gemeinsamen Vereinbarungen abweichen, aber auch zwischen den Ländern.

Die aktuelle Corona-VO in Baden-Württemberg trat am 29.3.2021 in Kraft und gilt vorerst bis zum 18.4.2021.

Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 29.3.2021

Grundsätzlich wird der Lockdown bei Inzidenzwerten > 100 fortgeführt, Öffnungsschritte sind infolge sinkender Zahlen (Inzidenz < 100 bzw. < 50) möglich.

Stadt-und Landkreise, bei denen die Inzidenzwerte während 3 Tage über 100 liegen, können weitergehende Regelungen und Verbote in Form von Allgemeinverfügungen erlassen. Dazu können auch Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr gehören.  

 Grundsätzlich gilt:

  1. Der Lockdown wird grundsätzlich verlängert bis zum 18.4.2021. Die bisher üblichen Vorsichtsmaßnahmen (Abstand im öffentlichen Bereich, Maskenpflicht in bestimmten Bereichen, Hygienevorschriften) bleiben bestehen.
  2. Das öffentliche Leben wird in einem Stufenplan wieder geöffnet. Die Öffnungsschritte sind abhängig von den Inzidenzwerten pro 100.000 Einwohner: Es wird unterschieden zwischen Inzidenzen über 100, zwischen 50 und 100 sowie unter 50 bzw. unter 35.
  3. Die Öffnungsschritte gelten grundsätzlich nur, solange der Inzidenzwert von 100 nicht an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird. Wenn dies der Fall ist, gelten die Regelungen, die bis zum 7.3. gegolten haben (Notbremse).
  4. Die Öffnungsschritte des Stufenplans gelten in Baden-Württemberg auf regionaler Ebene (Stadt-und Landkreise). Es kann also in verschiedenen Landkreisen unterschiedliche Öffnungsschritte geben. Hinzu kommt, dass § 20 der Corona-Verordnung den zuständigen Kreisbehörden weitere Möglichkeiten der Öffnung oder Einschränkung eröffnet (Allgemeinverfügungen).
  5.  Die Corona-Verordnung unterscheidet bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Raum. Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis.
    Ab dem 8. März dürfen sich wieder maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen (Inzidenz 50-100).
    In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz mindestens fünf Tage unter 35 liegt, sind Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als drei  Haushalten möglich.
    Bei einer Inzidenz über 100 gilt: Personen aus einem Haushalt mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt.

 

Praktische Jagdausübung:

Die Einzeljagd ist grundsätzlich möglich. Kontaktbeschränkungen (siehe 5.) sind zu beachten. Wenn 2 Personen aus zwei Haushalten gemeinsam im Auto fahren, besteht Maskenpflicht. Dies gilt auch für Nachsuchen, Bergen von Wild, Wildunfälle, Reparatur jagdlicher Einrichtungen.
Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr im Rahmen von Allgemeinverfügungen von Stadt- und Landkreisen gelten nach § 20 Abs.2 Nr. 10 der Corona-Verordnung nicht für die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und Wildschadensverhütung, also auch für die Jagd.  

 

Ausbildung und Prüfung von Jagdgebrauchshunden:

Hundeprüfungen und die Jagdhundeausbildung sind derzeit erlaubte Veranstaltungen gemäß Corona Verordnung §10 (4). Grundlage ist der Hinweise des MLR, dass dies analog zu den Bewegungsjagden im Winter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist.

Auf dieser Basis gilt die Erlaubnis unabhängig von der Inzidenz-Situation. Zulässig wäre sogar eine Veranstaltung mit bis zu 100 Personen unter Einhaltung der Corona-Regelungen (Abstand, Hygiene, Masken). Es wird dringend empfohlen, eine Durchführung vorab mit den zuständigen Behörden am Ort der Veranstaltung abzustimmen.

Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit der Hundeveranstaltungen haben sich JGHV BW und MLR darauf verständigt um das Infektionsrisiko zu minimieren nur mit kleineren Gruppen von bis zu 10 Personen sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Prüfung zu operieren. Bei ausgeschriebenen größeren Prüfungen wird empfohlen, diese in mehrere kleinere Prüfungen mit max. 10 Teilnehmer aufzuteilen. Der Gesundheitsschutz rechtfertigt den Mehraufwand.

Vorstand und Beirat des JGHV bitten dringend, die Empfehlung für eine Obergrenze von 10 Personen bei Prüfungen und bei der Ausbildung umzusetzen. „Hinweise zur Aufteilung von Prüfungen“ und die„Corona-Hygienerichtlinien des JGHV“sind dabei wichtige Handreichungen, die vollumfänglich berücksichtigt werden sollten. 

 

Jagdhornblasen:

Weiterhin sind keine Übungsabende in Präsenzform möglich, virtuelle Proben sind zulässig.

Keine Aufritte von Bläsergruppen an Geburtstagen oder Jubiläen, Bläser in kleinen Gruppen bei Beerdigungen im Freien unter Einhaltung der Hygieneregelungen evtl. möglich. Abstimmung mit Angehörigen und Pfarrer wird dringend empfohlen.

 

Schießstätten und jagdliche Schießausbildung

Schießstätten sind im Sinne der Corona-Verordnung Sportstätten.

Die Öffnung von Schießstätten für die jagdliche Ausbildung und das Übungsschießen ist nur bedingt möglich und hängt u.a. von den regionalen Inzidenzwerten pro 100.000 Einwohner ab. Die Inzidenzwerte können sich von Landkreis zu Landkreis unterscheiden, d.h. in jedem Landkreis können andere Öffnungsregelungen gelten. Die Öffnungsregelungen können sich binnen Wochenfrist,z.B. nach Ansteigen der Inzidenz über 100, wieder ändern.

Damit ist die Beurteilung der Möglichkeiten für eine Öffnung von Schießstätten schwierig. Wir empfehlen, die örtlichen Behörden mit in Entscheidungen einzubeziehen.

Inzidenz von weniger als 100 Personen/100.000 Einwohner eines Stadt- oder Landkreises:

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 der Corona-VO zulässig;

Corona-VO § 9 gestattet Ansammlungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie von maximal 5 Personen aus 2 Haushalten. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Es darf keine Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgen. (Corona-VO § 1c)

Diese Regelung gilt für Innen -und Außenanlagen.

Auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 unabhängig voneinander den Sport ausüben.

Inzidenz von weniger als 50 Personen/100.000 Einwohner:

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien wird abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 auch für Gruppen von bis zu 10 Personen gestattet, soweit die Sportart kontaktarm ausgeübt wird.

Ob und inwieweit eine Schießanlage vor Ort aufgrund von Belüftungsmöglichkeiten oder der Bauausführung einer Sportanlage/-stätte im Freien gleichzusetzen ist, muss letztlich im Einzelfall vor Ort beurteilt und entschieden werden. Bei Zweifelsfragen ist das zuständige Ordnungsamt heranzuziehen (§ 20 CoronaVO).

Inzidenz von weniger als 35 Personen/100.000 Einwohner:

Ansammlungen sind grundsätzlich möglich mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten.

Inzidenz von mehr als 100 Personen/100.000 Einwohner:

Notbremse!, d.h. Ansammlungen sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person eines anderen Haushalts möglich in Außenanlagen möglich. Innensportanlagen sind geschlossen.

 

Jagdliche Ausbildung

Die theoretische Ausbildung in Form des Präsenzunterrichts ist - mit Ausnahme von Einzelunterricht - nach aktueller Rechtslage nicht möglich. Daher kann die theoretische Ausbildung lediglich als Online-Veranstaltung in dem Umfang stattfinden, wie es die Jägerprüfungsordnung ermöglicht (maximal 65 Prozent der vorgeschriebenen Mindestausbildungszeit von mindestens 130 Stunden).

Die praktische Ausbildung kann ebenfalls nur unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen (§ 9 CoronaVO) stattfinden. Es ist unbedingt auf die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes mit dem Standard FFP2/KN95/N95 zu achten.

§ 9 Corona-Vo: Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen
(1) Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestattet
    mit Angehörigen des eigenen Haushalts,
    von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als
    fünf Personen…;

 

LJV und MLR bemühen sich darum, dass die jagdliche Ausbildung - insbesondere die praktische Ausbildung und die Schießausbildung - nach Ostern wieder möglich sein wird.  Aber weder MLR noch LJV sind für die Corona-Verordnung und Ausnahmen zuständig.

 

Jägerprüfung Mai

Die für die März-Prüfung angemeldeten Personen werden gebührenfrei auf den in wenigen Wochen später angesetzten Mai-Prüfungstermin (Anmeldeschluss am 5.4.2021) übernommen.

Ob die schriftliche Prüfung wie vorgesehen am 3.5. stattfinden kann oder der gesamte Prüfungszeitraum im Mai nach hinten verschoben wird, wird u.a. davon abhängen, ob und in welchem Umfang die praktische Ausbildung und die Schießausbildung im April stattfinden kann.

Bereits angemeldete Personen welche nicht im Mai, sondern an einem späteren Termin geprüft werden möchten, können sich jederzeit bei der Prüfungsstelle melden. Weitere Prüfungstermine in 2021 sind für Juli, September und November geplant.

 

Vereinsveranstaltungen

Die Corona-Verordnung lässt nach § 10 Abs. 2 Nr. 1  notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner zu.

Dabei wären Vereins-und Gremienversammlung, soweit sie nicht der Unterhaltung dienen, bis 100 Personen unter Einhaltung der Vorschriften in den §§ 4-8 der Corona-Verordnung zulässig.

Die Durchführung von Mitgliederversammlungen der Jägervereinigungen wird unter diesen Voraussetzungen i.d.R. als Präsenzveranstaltung schwierig umzusetzen sein wegen der notwendigen Raumgröße. Eine Mitgliederversammlung in Form einer Videokonferenz ist ebenso möglich wie die Herbeiführung von Beschlüssen durch Abstimmung in Textform. Dazu ist es erforderlich, dass alle Vereinsmitglieder beteiligt werden. Damit Beschlüsse gültig sind, müssen sich mindestens 50% der Mitglieder bis zu einem vom Vereinsvorsitzenden genannten Termin in Textform zurückmelden. Für Abstimmungen gelten die in der Satzung genannten Regelungen.

Mitgliederversammlungen können in den Sommer oder Herbst verlegt werden, in der Hoffnung, dass dort wieder Präsenzveranstaltungen mit weniger oder keinen Auflagen möglich sind.

Zulässig wären Vereinsveranstaltungen wie Vorstandsitzungen oder HR-Versammlungen bis 100 Personen. Es wird aber empfohlen, zu prüfen, ob diese zwingend notwendig sind oder ggf. virtuell durchgeführt werden können.

Werden Veranstaltungen in Präsenz durchgeführt, sind die Hygienevorschriften der §§ 4-8 der Corona-Verordnung unbedingt zu beachten. Dabei dürfte v.a. die Einhaltung der Abstandsregelung in vielen Fällen eine Präsenzveranstaltung erschweren.

 

Zurück zur Übersicht